(...) 1. Es ist nicht erfoEs ist nicht erforderlichf Messdaten des Umweltbundesamts zu stützten, da das Verkehrsministerium selbst Messungen durchführt und diese den gesetzlichen Vorgaben des Bundesimmisionsschutz-Gesetzes (BImschG) entsprechen. (s. (...)
(...) es wird weder im Landkreis Harburg noch in anderen Regionen des Landes Maßnahmen zur Erprobung der Frack-Technologie in unkonventionellen Erdöl- oder Erdgaslagerstätten geben. Gemäß des Bundesrechts wären vier derartige Erprobungsmaßnahmen im Zusammenhang mit der Erforschung von Umweltauswirkungen zwar grundsätzlich zulässig, allerdings bedürfen diese der vorherigen Zustimmung der jeweiligen Landesregierung. (...)
(...) Ersatzaufforstungen als Ausgleich), wenn wichtige Waldfunktionen beeinträchtigt werden oder Wälder mit besonderem waldrechtlichem Status (Schutz,- Bann- und Erholungswald) betroffen sind. In welcher Frist solche Ersatzaufforstungen durchzuführen sind, wird im Bescheid zur Rodungserlaubnis festgelegt. (...)
(...) vielen Dank für ihre Anfrage. Speziell zum Thema Aufkleber auf Früchten gibt es nach meiner Kenntnis bislang keine EU-weite Initiative in Ihrem Sinne. Dies hat auch mit der bestehenden Kennzeichnungspflicht für Bio-Obst und Gemüse zu tun. (...)
(...) In der EVP-Fraktion beschäftigen wir uns derzeit ebenfalls intensiv mit den Umsetzungsmöglichkeiten dieser Vorhaben, auch im Rahmen der einschlägigen Ausschussarbeit. Die Strategiebesprechungen hierzu sind noch in vollem Gange. (...)