Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) vielen Dank für Ihr Schreiben. Zu der ersten Frage möchte ich sagen: Weil es um die Stabilität unseres Euro geht. Vernünftige Fragen werden immer beantwortet. (...)

(...) Im Wesentlichen kritisieren Sie den Vertragsentwurf des ESM als undemokratisch und dass dieser einem Ermächtigungsgesetz gleich komme und die nationalen Parlamente weitestgehend ausschließe. Sie nennen allerdings keine konkreten Bestimmungen des Vertragsentwurfs, auf die sich diese Auffassung stützt. (...)

(...) Und politisch brauchen wir eine starke und handlungsfähige EU, um den globalen Herausforderungen begegnen zu können. Deutschland allein hat in einer globalisierten Welt auf Dauer kein Gewicht - wir brauchen Europa. Deshalb kann die Antwort auf die Krise nur heißen: mehr Integration. (...)

(...) Die Bundesregierung verurteilt alle Arten von Folter scharf. Ich kann Ihnen versichern, dass Deutschland keine Gelder für Gefangenenlager gibt. (...)