(...) Der Gesetzentwurf für das EEG 2021 sieht nun eine Anpassung des Rechtsrahmens für ausgeförderte Erneuerbare-Anlagen vor. Der Anspruch auf vorrangige Einspeisung soll weiterhin bestehen bleiben. (...)
(...) Die Förderung der Photovoltaik läuft hier auf Bundesebene, in Bayern gibt es grundsätzlich keine eigene Förderung. (...)
Dauersubventionen oder garantierte Einspeisevergütungen sind meiner Ansicht nach allerdings nicht das Mittel zum Zweck für eine erfolgreiche Energiewende.
(...) Als grüne Bundestagsfraktion haben wir gegen die Novellenvorschläge der großen Koalition gestimmt, da diese unserer Meinung nach den Anforderungen von Energiewende und Klimaschutz nicht annähernd gerecht werden. (...)
(...) Die SPD-Europaabgeordneten werden sich aber im Europäischen Parlament dafür einsetzen, das die zugrundeliegende Richtlinie über Erneuerbare Energien im kommenden Jahr weiter gestärkt wird. (...)
(...) Zum einen müssen ausgeförderte Anlagen bis 30 kWp bei Eigenverbrauch vollständig von der EEG-Umlage befreit werden (...)