Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Portrait von Helga Kühn-Mengel
Antwort von Helga Kühn-Mengel
SPD
• 17.08.2005

Sehr geehrter Herr Mandt,

vielen Dank für Ihre Frage zum Thema Föderalismus. Ich werde Ihnen so schnell wie möglich ausführlich antworten.

Mit freundlichen Grüßen

Helga Kühn-Mengel

Portrait von Jürgen Klimke
Antwort von Jürgen Klimke
CDU
• 09.08.2005

Sehr geehrter Herr Recht,

ob die Zustimmung des Bundesrats zu einem Gesetzentwurf vonnöten ist, ist im Grundgesetz geregelt, im Wesentlichen in den Artikeln 70-76.

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