Antwort 19.12.2006 von Ute Berg SPD
Sehr geehrter Herr Horsthemke,
vielen Dank für Ihr Schreiben. Ich beantworte gerne alle Anfragen, die aus meinem Wahlkreis und dem Betreuungswahlkreis Höxter kommen.
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Antwort 12.12.2006 von Gerhard Wächter CDU
Sehr geehrte Damen und Herren,
haben Sie herzlichen Dank für Ihre Anfrage. Gern beantworte ich Ihre Fragen auf persönlichem Wege. Bitte kontaktieren Sie hierzu mein Büro unter Angabe Ihrer vollständigen Anschrift.
Antwort 09.03.2007 von Karin Kortmann SPD
(...) Für die Abgeordneten des Deutschen Bundestages gilt: Die Altersentschädigung ("Rente") der Bundestagsabgeordneten ist Bestandteil der angemessenen, die Unabhängigkeit sichernden Entschädigung der Abgeordneten. Erst wer dem Bundestag acht Jahre (zwei Wahlperioden) angehört hat, hat Anspruch auf die Altersentschädigung. (...)
Antwort 31.01.2007 von Beatrix Philipp CDU
Sehr geehrtes abgeordnetenwatch-Team,
Antwort 05.02.2007 von Stefan Müller CSU
(...) Hätte es eine reale Möglichkeit gegeben, gleichzeitig die Neuverschuldung zu senken und den Beitrag zur Arbeitslosenversicherung zu senken, hätte ich mich gegen die Mehrwertsteuererhöhung entschieden. (...)
Antwort 05.02.2007 von Stefan Müller CSU
Es ist richtig, dass das Finanzamt inzwischen eine Gebühr für verbindliche Auskünfte auf Anfragen von Unternehmern verlangt, wenn es sich um umfassende und zeitintensive Anfragen handelt. (...) Es kann nicht angehen, dass der Staat die Steuergesetze so verkompliziert bis er selbst nicht mehr durchblickt und dann eine Gebühr für Auskünfte über die Auswirkungen dieser Konstrukte zu verlangen.