Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Portrait von Franz Untersteller
Antwort 12.10.2011 von Franz Untersteller BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

(...) Ich bin der Meinung, dass wir einen starken Stabilitäts- und Wachstumspakt brauchen mit klaren Regeln zur Vermeidung von übermäßiger Verschuldung. Damit einhergehen sollte eine Kultur der finanzpolitischen Verantwortung. (...)

Portrait von Gregor Gysi
Antwort 20.09.2011 von Gregor Gysi Die Linke

(...) Ich denke wir sollten die juristische Auseinandersetzung in diesem Falle mit der Bildzeitung unterlassen. Es sind ja keine Tatsachenbehauptungen, sondern eher beleidigende Bewertungen. Das ginge nur über das Strafrecht und so viel Aufmerksamkeit hat Herr Franz Josef Wagner nicht verdient. (...)

Portrait von Sahra Wagenknecht
Antwort 03.01.2012 von Sahra Wagenknecht BSW

(...) Aber sie hat einen ganz anderen Weg eingeschlagen: Das Prinzip der persönlichen Haftung, nach der derjenige den Schaden zu tragen hat, der auch den Nutzen hat, wird eben von dieser Europäischen Union im Zuge der Euro-Krise vollends außer Kraft gesetzt. Die europäische Staatengemeinschaft und insbesondere die deutsche Bundesregierung sorgen dafür, dass der Steuerzahler für die Misswirtschaft der Finanzmafia haftet, die Banken aber von einer Haftung de facto ausgeschlossen sind. Hinzu kommt, dass eine strenge Regulierung der Finanzmärkte wie auch eine Beteiligung der Banken an den Krisenkosten unterbleibt. (...)

Portrait von Jan Philipp Albrecht
Antwort 18.10.2011 von Jan Philipp Albrecht BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

(...) ich befürworte die Eurobonds und auch eine europäische Wirtschaftsregierung grundsätzlich. Die Schulden- und Eurokrise zeigt uns ja gerade sehr drastisch, dass die Probleme der grenzüberschreitend eng verzahnten Finanzmärkte nicht mehr auf rein nationaler Ebene gelöst werden können. (...)

Portrait von Volker Wissing
Antwort 16.09.2011 von Volker Wissing parteilos

(...) Mit der Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern haben die Bürgerinnen und Bürger über ihre Vertretung im dortigen Landtag entschieden. Sie haben aber nicht über den Parteivorsitz der FDP abgestimmt. (...)