(...) Die Mitglieder des Haushaltsausschusses beraten und bewilligen den Bundeshaushalt und damit auch die Titelansätze für das Vorschlagswesen. Die Bewirtschaftung solcher Haushaltstitel ist aber Aufgabe und Verantwortung der Ministerien - im genannten Fall des Kanzleramtes. Das genaue Verfahren und die Auswahl von konkreten Vorschlägen ist ebenfalls Aufgabe der Exekutive und nicht der Legislative. (...)
Zur Bitte des Herrn Bürgermeisters Ullrich um Herstellung eines Kontaktes in Sachen Steuerkonzept hat mein Büro mit ihm persönlich Verbindung aufgenommen, um die von ihm gewünschte Diskretion zu gewährleisten, und bearbeitet sein Anliegen.
(...) zunächst zur Antwort. Ich habe mich bei der Entlastung der Oberbürgermeisterin enthalten. Meiner Ansicht nach besteht einerseits weiterer Klärungsbedarf, andererseits dürfen Vorhaben des neuen Haushaltes nicht blockiert werden. (...)
(...) Festzustellen ist, dass es im Bereich der Besteuerung der Umsätze im Gesundheitsbereich bereits eine Vielzahl Sonderregelungen gibt, die Sozialversicherungsträgern und Privatpersonen gleichermaßen zugute kommen. So enthält das Umsatzsteuergesetz z.B. eine Steuerbefreiung für die meisten Umsätze der Heilberufe und Krankenhäuser. (...)
(...) Neben Deutschland erheben beispielsweise auch Österreich, Dänemark und Norwegen den vollen Mehrwertsteuersatz auf Medikamente. Eine Absenkung des MehrwertsteuersatMehrwertsteuersatzeshekenpflichtigen Arzneimitteln ist derzeit nicht geplant und wird im Rahmen weiterer Diskussionen um die Mehrwertsteuer zu prüfen sein. Ich versichere Ihnen, dass ich die in diesem Zusammenhang stattfindenden Beratungen der zuständigen Arbeitsgruppe der CDU kritisch begleiten werde. (...)