(...) Diese ergänzende Alterssicherung fördert der Staat vielfach, z.B. im Rahmen der Riesterrente. Ich stimme Ihnen zu, dass gerade Bezieher geringer Einkommen Schwierigkeiten haben, einen Teil ihres Einkommens für das Alter zurückzulegen. Durch die staatlichen Zulagen lohnt sich jedoch bereits das Sparen eines geringen Betrages. (...)
Sehr geehrter Sollinger,
(...) Einer der im Grundgesetz in Artikel 38 festgeschriebenen Wahlrechtsgrundsätze ist das Prinzip der Gleichheit. Danach hat jeder Wähler die gleiche Anzahl an Stimmen und jede Stimme wird bei der Umsetzung in Parlamentssitze gleich behandelt. Andere Vorstellungen sind nicht mit dem Grundgesetz vereinbar und werden von mir auch nicht unterstützt. (...)
(...) Eine pauschale Anhebung der Renten, wie von Ihnen vorschlagen, halte ich nicht für sinnvoll, da sie dem Gleichheitsgrundsatz widersprechen würde. Hier ist zu berücksichtigen, dass derjenige der über viele Jahre hinweg höhere Beiträge gezahlt hat, auch höhere Ansprüche erworben hat. (...)
Sehr geehrter Herr Kapanski,
vielen Dank für Ihre email vom 21. Mai 2008.
(...) Die Rente aus der gesetzlichen Rentenversicherung und Abgeordnetenentschädigung sind aufgrund ihrer Funktion und Finanzierung grundverschieden: Während die Abgeordnetenentschädigung die unabhängige Ausübung des Mandats gewährleisten soll, dient die gesetzliche Rente zur Absicherung im Alter, bei Erwerbsminderung oder von Hinterbliebenen. Die Abgeordnetenentschädigung wird aus dem Bundeshaushalt finanziert, die Rente hauptsächlich durch Beitragszahlungen von Arbeitnehmern und Arbeitgebern sowie zusätzlich durch einen Zuschuss aus dem Bundeshaushalt. Aufgrund dieser Unterschiede können Rente und Abgeordnetenentschädigung nicht gleich behandelt werden. (...)