(...) Ich kann Ihre Sorge um die Gefahren durch den islamistischen Terrorismus nachvollziehen. Rückkehrer aus den Kriegs- und Krisengebieten des Mittleren Ostens, womöglich mit Kampferfahrung haben bereits auch die besondere Aufmerksamkeit unserer Sicherheitsbehörden in Bund und Ländern. (...)
Sehr geehrter Herr Blaeser,
in meiner Rede vor dem Deutschen Bundestag habe ich mich ebenso wie zuvor Angela Merkel gegen Waffenlieferungen in die Ukraine ausgesprochen.
(...) Das Prostitutionsgesetz der Rot-Grünen Bundesregierung, das 2002 in Kraft getreten ist, hat bei weitem nicht den gewünschten Effekt der Stärkung der Rechte von Prostituierten erreicht. Deswegen macht sich die Union für eine Änderung des Gesetzes stark: Im April ist von der CDU/CSU-Fraktion ein Eckpunkte-Papier vorgestellt worden, nun sind die Fachpolitiker der Koalitionsfraktionen in Verhandlungen darüber getreten. (...)
(...) Die Bundesregierung hat nach einem verantwortungsvollen Abwägungsprozess über die humanitäre Hilfe hinaus beschlossen, auch Waffen zur Verteidigung gegen die militärisch überlegenen Truppen der ISIS in Absprache mit der Zentralregierung in Bagdad und in Abstimmung mit Deutschlands Partnern an die kurdische Regionalregierung zu liefern. Ich betrachte die Lieferung von Waffen mit großer Skepsis, da sie möglicherweise zu einem späteren Zeitpunkt in einem innerirakischen Konflikt zwischen den drei großen Volksgruppen zum Einsatz gebracht werden könnten oder an andere Gruppen missbräuchlich gelangen könnten. (...)
(...) das von Ihnen angesprochene Thema ist sehr komplex und sensibel. Ich besitze keine Hintergrundinformationen darüber, woher der Islamische Staat sich seine Waffen und Kriegsmaterial beschafft hat. Aufgrund der Entwicklungen in Syrien und der Vielzahl an bewaffneten Gruppierungen ist es nicht auszuschließen, dass der IS sich seine Waffen auch von so genannten „Rebellengruppen“ erbeutet hat, die ursprünglich seitens der westlichen Länder als „gemäßigt“ eingestuft wurden und mit dem Ziel bewaffnet wurden, gegen die Syrische Regierung zu kämpfen. (...)