Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) März 2011 beantwortet habe. Auch darin ging es um die Frage nach Legalisierung von Cannabis. (...)

(...) vielen Dank für Ihre Anfrage zum Thema Besuch des Plenarsaals, der Kuppel und des Reichstags. In der Tat wurde es durch die neuen Sicherheitsvorschriften komplizierter sich für einen Besuch des Reichstages anzumelden. (...)

(...) Ergebnis der Koalitionsverhandlungen ist, dass wir die Neubaustrecke nicht mehr streitig stellen. Unabhängig von der Frage, ob wir denn Zugangsmöglichkeiten zu einer rechtlichen Klärung hätten, ist diese für die Neubaustrecke durch den Koalitionsvertrag politisch obsolet. (...)

(...) Nichtanwendungserlasse des Bundesministeriums für Finanzen stellen angemessenes Verwaltungshandeln dar, um die Differenzierung zwischen „Urteil im Einzelfall“ und „Bedeutung für alle Steuerzahler“ für die Finanzverwaltung verbindlich zu regeln. (...)

(...) Wir haben gelernt und streben jetzt an eine noch bessere und gesetzliche Regelung der Rüstungsexportgenehmigungen. Danach sollen Listen erstellt werden von Länder, in die nicht geliefert werden darf. (...)