Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) drei Gramm Cannabis sind eben drei Gramm Cannabis zu viel. (...)

(...) solange Drogen eine Bedrohung für die Gesundheit darstellen, werde ich mich dafür einsetzen, dass der Staat seiner Schutzpflicht nachkommt. (...)

(...) Dies hat mit unserer Staatsform als Demokratie zu tun. In diesem Sinne halte ich das Wahlgeheimnis für eine gute Errungenschaft. Im Plenum des Bundestages gibt es darüber hinaus keine „geheimen“ Abstimmungen. (...)

(...) g. Unsicherheit insbesondere im Hinblick auf eine gesundheitliche Gefährdung durch Cannabis fortbesteht, fühle ich mich als Volksvertreter dem Schutz der Menschen in Deutschland verpflichtet und trete weiterhin für ein Cannabisverbot ein. (...)

(...) Soweit Anonymität im Internet umfassenden Charakter annimmt, führt dies u.a. (...) Dies kann eine rechtsstaatliche Gesellschaft auf Dauer nicht tatenlos hinnehmen. (...)

(...) Landtag. Ich bin der Überzeugung, dass die von der Europäischen Union von allen Mitgliedsstaaten geforderte Regelung zur Vorratsdatenspeicherung - im Übrigen vom BVerfG in engen Grenzen für zulässig erklärt - auch bei uns getroffen werden sollte, um schwerwiegende Straftaten (Terrorismus, organisierte Kriminalität, Kinderpornographie, etc) aufzuklären oder zu verhindern. Die verfassungskonforme Speicherung der Nutzungsdaten, auf die nur bei schwerwiegenden Straftaten zurückgegriffen werden kann, nachdem ein Richter geprüft hat, ob die Voraussetzungen vorliegen, halte ich auch angesichts der veränderten Kommunikationsmöglichkeiten und des -verhaltens für geboten. (...)