Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Portrait von Andrea Nahles
Antwort 15.01.2007 von Andrea Nahles SPD

(...) ein solider Haushalt, der die Schuldenspirale nicht imer weiter nach oben treibt, ist in meinen Augen auch im Interesse der Bürgerinnen und Bürger im Kreis Ahrweiler. Wir haben derzeit zwar eine gute Einnahmesituation, aber die war zum Zeitpunkt der Abstimmug im Bundestag nicht absehbar. Und wenn doch, dann ist eine nachhaltige Haushaltsführung nicht alleine mit einer Konjunktur, die in einem Jahr auf und im nächsten auch wieder runter geht, zu leisten. (...)

Portrait von Angelika Graf
Antwort 16.01.2007 von Angelika Graf SPD

(...) Die SPD-Bundestagsfraktion hat in verschiedenen Legislaturperioden, auch in der vergangenen, Anläufe zur Einführung von Volksentscheidungen auf Bundesebene unternommen. Diese Vorhaben scheiterten stets am Widerstand der Union, deren Zustimmung wegen der geforderten Zwei-Drittel-Mehrheit zur Verfassungsänderung notwendig wäre. (...)

Portrait von Martina Krogmann
Antwort 17.01.2007 von Martina Krogmann CDU

(...) Die Schaffung weiterer steuerlicher Ausnahmetatbestände z.B. für Medikamente wäre auch keine nachhaltige Lösung. Die spezifischen Probleme des Gesundheitswesens sind innerhalb dieses Systems zu lösen. (...)

Portrait von Gerd Friedrich Bollmann
Antwort 18.01.2007 von Gerd Friedrich Bollmann SPD

(...) ich kann Ihnen nicht sagen, wann Sie und alle anderen Rentner eine Erhöhung bekommen, da die jährliche Anpassung der Renten u. a. (...)