Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Sehr geehrter Herr Schultz,
(...) ich habe diesbezüglich noch keine abschließende Meinung, ob ich einer Vorratsdatenspeicherung unter den von Ihnen skizzierten Umständen zustimmen kann/werde. Ich nehme ihr Schreiben daher zum Anlass, die von ihnen angesprochenen Aspekte an die Fachpolitikerinnen meiner Fraktion heran zu tragen und gemeinsam mit diesen zu erörtern. (...)
(...) Am Donnerstag gehen wir einen ersten Schritt. Ich werde dem vorgesehenen Rettungsschirm zustimmen, denn ich will ein starkes, geeintes Europa, zu dem ein stabiler Euro mit einem verlässlichen Europäischen Stabilitätsmechanismus gehört. (...)
(...) Sie fragen, was wir anders gemacht hätten. Ich gebe Ihnen nur mal drei Beispiele: Wir hätten keine Milliarden-teuren Steuergeschenke an Hoteliers gegeben. Wir hätten die Laufzeiten von Atomkraftwerken nicht verlängert. (...)