(...) In unserer Demokratie haben die Parteien eine zentrale Rolle zur Willensbildung des Volkes. Parteien bündeln aus Themen, Werte und Interessen ein Konzept, über das man im Zusammenhang abstimmen kann. (...)
Sehr geehrte Frau Hörner,
(...) die Medien haben eine grosse Mitverantwortung für die Stabilitaet der Demokratie und die faktische Durchsetzung der Meinungsfreiheit. Einseitige Berichterstattung ist dabei ebenso problematisch wie mangelnde Sachinformation.Bei der von mir kritisierten Berichterstattung ging es kaum um die schwierigen Sachfragen,sondern um die Frage, ob Einzelne die "Kanzlermehrheit" in Frage stellen würden oder könnten. (...)
(...) Dieser hält am bewährten Wahlrecht fest und erfüllt gleichzeitig die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts. Demnach ist die Verbindung von Landeslisten nicht länger möglich, das negative Stimmengewicht ist wie gefordert abgeschafft. (...)
