(...) Die größte Herausforderung der kommenden Jahre und zugleich zentrale Aufgabe einer verantwortungsvollen Finanzpolitik wird es sein, die Verschuldung der öffentlichen Haushalte nachhaltig zu begrenzen. Das Reformprogramm der Koalition besteht daher aus einem Dreiklang von „Investieren, Sanieren und Reformieren“. (...)
Sehr geehrter Herr Draack,
vielen Dank für Ihre Anfrage zum ermäßigten Mehrwerststeuer-Satz.
(...) Die Mehrwertsteuererhöhung war eins der zentralen Projekte der Union und deshalb nicht verhandelbar. Die SPD hat aber in Verhandlungen erreicht, dass trotzdem mit einigen Sofortmaßnahmen die Rahmenbedingungen für eine Erholung der Konjunktur geschaffen wurden. (...)
Sehr geehrter Herr Lindner,
(...) 2. Ich bin dafür, die Legislaturperioden auf fünf Jahre zu verlängern. Durch die längere Wahlperiode hat die Republik und Parlament mehr Zeit, um politische Entscheidungen unbeeinflusst vom Wahlkampf zu treffen. (...)
(...) 2. Eine Verlängerung der Legislaturperiode auf fünf Jahre halte ich für einen sehr überlegenswerten Schritt (übrigens auch das Zusammenziehen von Wahlterminen). Eine längere Legislaturperiode kann die effektive Arbeitszeit eines Plenums verlängern, da nach der notwendigen Einarbeitungszeit der Abgeordnetent mehr "wahlkampffreie " Zeit zur Verfügung steht. (...)