Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Achim P. • 29.01.2007
Antwort von Carsten Müller CDU • 19.02.2007 (...) Dass mitunter mehrere Abrechnungen erfolgen, liegt im System begründet. (...) Eine Zusammenfassung der Abrechnungen würde die Verwaltungs- und Personalkosten für Krankenhäuser – und damit auch für das Gesundheitswesen insgesamt – erheblich erhöhen. (...)
Frage von Walter M. • 29.01.2007
Antwort von Otto Bernhardt CDU • 19.02.2007 (...) Mit der beabsichtigten Unternehmensteuerreform zum 1. Januar 2008 ist auch die Einführung einer Abgeltungssteuer zum 1. (...)
Frage von Sibylle S. • 29.01.2007
Antwort von Helmut Brandt CDU • 14.02.2007 (...) 2 AbgG zum Jahresbeginn um 2 % erhöht und damit der Entwicklung der allgemeinen Lebenshaltungsausgaben aller privaten Haushalte im vorvergangenen Kalenderjahr angepasst. Diese Erhöhung rechtfertigt sich dadurch, dass die Aufwandspauschale nicht die privaten Lebenshaltungskosten der Abgeordneten deckt sondern ausschließlich die Kosten, die in Ausübung des Mandats entstehen. (...)
Frage von Gerhard R. • 28.01.2007
Antwort von Hans-Christian Ströbele BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN • 12.02.2007 (...) Ich gehe davon aus, dass Sie die Lobby der Steuervereinfacher gegen sich haben werden. Es wäre - für die Kirchensteuerpflichtigen - eine echte Steuerberechnung, die ja als aliquoter Anteil (der Kirchensteuer) dann auch erhoben wird. Vom Aufwand her spielt es dabei keine Rolle, ob es nur um den Zehnten geht oder ums Ganze. (...)
Frage von Hans-Peter R. • 26.01.2007
Antwort von Maria Böhmer CDU • 31.01.2007 (...) Wir befinden uns mit dem allgemeinen Mehrwertsteuersatz von 19 Prozent im europäischen Mittelfeld. In einigen anderen Ländern ist die Belastung mit Mehrwertsteuer teilweise erheblich höher. (...)
Frage von Josef S. • 25.01.2007
Antwort von Gabriele Frechen SPD • 21.02.2007 (...) Der erste Jahrgang, der von der allmählichen Anhebung des Renteneintrittsalters auf 67 Jahre betroffen ist, ist der Jahrgang 1947, dessen Renteneintrittsalter auf 65 Jahren und einem Monat angehoben wird. (...) Eine moderate und schrittweise Anhebung der Lebensarbeitszeit halte ich für ein Gebot der Fairness gegenüber den aktiven Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern und damit ein Gebot der Fairness zwischen den Generationen. (...)