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(...) das im Referentenentwurf zum Unternehmensteuerreformgesetz 2008 vorgesehene Verfahren zur Einbeziehung der Kirchensteuer ist in enger Abstimmung mit den Kirchen und den Kreditinstituten entwickelt worden. (...) Ob tatsächlich datenschutzrechtliche Probleme bei der automatischen Einziehung der Kirchensteuer ab 2011 bestehen, wird das nun vor liegende Gesetzgebungsverfahren zeigen, in dem die Abgeltungssteuer einen breiten Beratungsraum einnehmen wird. (...)

(...) Allerdings können nach europäischem Recht nicht beliebig Steuern erhoben werden. Darüber hinaus sind (weitere) Steuererhöhungen nicht vorgesehen und auch nicht durchsetzbar. (...)

Sehr geehrter Herr Gaidies,

vielen Dank für Ihre Fragen und Anregungen. Ich werde Ihnen auf dem postalischen Wege direkt antworten.

Mit freundlichen Grüßen

Ole Schröder

(...) Ich bedauere sehr, dass sie mit der Situation in Berlin derartig unzufrieden sind. Aus meiner Sicht sollte man jedoch nicht den Fehler begehen, die Europäische Union, den Euro oder die Wiedervereinigung für gewisse Fehlentwicklungen in Berlin verantwortlich zu machen. Verantwortlich dafür ist vor allem die unzureichende Politik des rot-roten Senats. (...)

(...) von einer Abschaffung der KFZ-Steuer und der dadurch bedingten Erhöhung der Mineralölpreise rate ich ab. Größere Kfz sind bereits in der Regel aufgrund des höheren Kraftstoffverbrauchs mit höheren Mineralöl- und Umsatzsteuern belastet. (...)