Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Zu Ihrer Anfrage teile ich mit, dass der Geschäftsführer des CDU-Kreisverbandes Neckar-Odenwald bei diesem Kreisverband angestellt ist und für seine Tätigkeit als Geschäftsführer auch von diesem Kreisverband bezahlt wird. Da der Geschäftsführer neben seiner Tätigkeit für den CDU-Kreisverband auch für mich als Wahlkreismitarbeiter arbeitet, ist er zusätzlich bei mir für geringes Entgelt angestellt. (...) Dieses Beschäftigungsverhältnis stellt keine unerlaubte Parteienfinanzierung dar. (...)

Sehr geehrte/r Herr/Frau,

(...) Die Osterholzer Feldmark ist daher für die jungen Familien ideal! Wir streben nicht die Zerstörung der Osterholzer Feldmark an, sondern möchten diese entwickeln. Die von uns eingesetzten und von Ihnen zur Sprache gebrachten Mittel werden genauso bei anderen Projekten eingesetzt, um Ansiedlungen überhaupt zu ermöglichen. (...)

(...) Sie sehen, dass uns die Folgewirkungen von Hartz IV bewusst sind und deren Lösung bereits in Angriff genommen haben. (...) Um eines abschließend zu verdeutlichen: Das Arbeitslosengeld II und dessen Höhe stehen nicht zur Disposition. (...)

(...) April 2007. Ich stimme mit Ihnen inhaltlich überein, dass die SPD-Regierungspolitik in vielen Bereichen in der alten und neuen Bundesregierung scharf zu kritisieren ist, halte aber Ihre Schlussfolgerungen für falsch. Trotz meiner Kritik an die Politik meiner Fraktion sehe ich SPD nach wie vor als meine politische Heimat und werde alles unternehmen, dass meine Partei sich wieder für soziale Gerechtigkeit und Arbeitnehmerrechte einsetzen wird. (...)

(...) Wie ich der Homepage von eBay entnehmen konnte, berechnet eBay ab dem 1. Januar 2007 Verkäufern, die ihren Wohnsitz oder Firmensitz in Deutschland oder Österreich haben, tatsächlich den Luxemburger Mehrwertsteuersatz von 15 Prozent. (...) Mit der vor uns liegenden Unternehmensteuereform werden wir Deutschland auch wieder attraktiver für Unternehmensansiedlungen gestalten. (...)