(...) Hanf und Cannabis sind keine schlimmere Einstiegsdroge als Alkohol. Trotzdem dürfen Sie sich betrinken bis zur Bewußtlosigkeit, hochprozentigen Alkohol kaufen, Alkohol handeln und herstellen, ja sogar mit dem Rausch nicht nur im Freundeskreis, sondern auch öffentlich und im Bundestag angeben, ohne daß Ihnen etwas passiert. (...)
(...) ausweislich des Bundestagsprotokolls habe ich in der "Trojaner"-Debatte am 19.10.2011 (nicht am 20.10.2011) gesagt: "Ich wundere mich übrigens, warum man so fahrlässig Wasser auf die Mühlen der Kritiker unseres demokratischen Systems gießt." Ich habe mithin nicht, wie Sie behaupten, von "Feinde(n) der Demokratie" gesprochen. Was ich meinte, dürfte klar sein: Vertrauen in den lt;stronggt;Rechtsstaatlt;/stronggt; setzt das Funktionieren des lt;stronggt;Rechtsstaateslt;/stronggt; voraus. Im konkreten Kontext heißt das, dass sich der Staat bei der Wahrnehmung hoheitlicher Aufgaben nicht von Dritten (also etwa einer privaten Firma, die für die Quellen-Telekommunikationsüberwachung eine Software entwickelt) abhängig machen darf. (...)
(...) es gibt klare Regeln für den Umgang mit den Arbeitsmaterialien und Ressourcen in meinem Abgeordnetenbüro, nämlich dass diese ausschließlich im Rahmen meiner Mandatstätigkeit einzusetzen sind. Das ist meinen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern bestens bekannt und sie halten sich daran. (...)
(...) Einige Minister der Landesregierung haben kein Landtagsmandat und sind vermutlich deshalb hier nicht vertreten. Sie können sie aber direkt per E-Mail oder Brief im jeweiligen Ministerium erreichen und Ihr Anliegen auf diesem Wege klären lassen. (...)