(...) vielen Dank für Ihre Anfrage. Das vom Bundestag verabschiedete Meldegesetz ist in der Tat ärgerlich. Ärgerlich ist daran konkret, dass die ursprüngliche Vorlage eine deutliche Verbesserung im Datenschutz für die Bürgerinnen und Bürger gegenüber geltendem Recht gebracht hätte. (...)
(...) Juli 2012. Ich habe an der Abstimmung zum Gesetz zur Fortentwicklung des Meldewesens nicht teilgenommen. (...)
(...) Das neue Meldegesetz ist in der Tat ein Fortschritt im Datenschutz, weil der Bürger jetzt erstmals der Weitergabe seiner Daten durch die Meldeämter widersprechen kann. Unternehmen die in einer vertraglichen Beziehung zum Kunden stehen haben ein Interesse daran, auch Werbung an diese Person zu versenden. (...)
Sehr geehrter Herr Oberender,
(...) Die Kritik an dem Gesetz kann ich verstehen und ich hatte selbst Bauchschmerzen wegen der Widerspruchslösung. Es ist jedoch nicht so, wie nun viel in der Presse geschrieben wird, dass der Staat die Daten der Bürger „verhöckert“. (...)
Sehr geehrter Herr Grimme,