(...) Zunächst möchte ich darauf hinweisen, dass es sich bei der Montessori Fachoberschule München um eine Privatschule handelt. Daher ist bei der Beantwortung Ihrer Frage neben der verfassungsrechtlich garantierten Meinungsfreiheit auch die Privatschulfreiheit zu berücksichtigen. (...)
(...) die CDU Hessen befindet sich gegenwärtig in laufenden Koalitionsverhandlungen mit Bündnis 90/Die Grünen. Ich bitte daher um Verständnis, dass ich zu diesem Zeitpunkt den noch ausstehenden Ergebnissen der Verhandlungen nicht vorgreifen kann und mich an Spekulationen auch nicht beteiligen werde. (...)
(...) Ich kann Ihnen zusichern, dass meine Fraktion im Herbst 2014 bei den Haushaltsberatungen die Anliegen der freien Schulen vertreten wird. Eine rot-rot-grüne Landesregierung wäre für die Zukunft der freien Schulen keine sinnvolle Alternative. In diesem Sinne wünsche ich Ihnen eine gesegtnete Weihnacht und ein gutes Jahr 2014. (...)
(...) Daher wissen Sie auch, dass sich an unserer Position nichts geändert hat. Wir Grüne lehnen Kooperationen ab. Schleswig-Holstein hat keine Kooperationsvereinbarung und wir sehen nicht, wieso es unter dieser Landesregierung dazu kommen sollte. (...)
Sehr geehrter Herr Reth,
(...) Seitens der SPD haben wir in den vergangenen Jahren Investitionen im Bildungsbereich einen klaren Vorrang gegeben. Als Beispiele seien der Pakt mit den Kommunen für Familie mit Kindern, die Abschaffung der Studiengebühren und die Landesbeteiligung an der Schulsozialarbeit genannt. (...)