(...) Daher wissen Sie auch, dass sich an unserer Position nichts geändert hat. Wir Grüne lehnen Kooperationen ab. Schleswig-Holstein hat keine Kooperationsvereinbarung und wir sehen nicht, wieso es unter dieser Landesregierung dazu kommen sollte. (...)
Sehr geehrter Herr Reth,
(...) Seitens der SPD haben wir in den vergangenen Jahren Investitionen im Bildungsbereich einen klaren Vorrang gegeben. Als Beispiele seien der Pakt mit den Kommunen für Familie mit Kindern, die Abschaffung der Studiengebühren und die Landesbeteiligung an der Schulsozialarbeit genannt. (...)
(...) die rechtliche Trennung zwischen Staat und Kirche besteht in Deutschland seit Langem und ist Teil unserer geschichtlichen Entwicklung. Aktuell wird die Beziehung durch verfassungsrechtliche und vertragliche Regelungen festgelegt. (...)
(...) Sie dürfen sich sicher sein, dass ich als Bildungspolitiker der SPD-Fraktion ihre Forderung nach dem Erhalt der Sozialarbeiterstellen an den Schulen nachdrücklich unterstütze. Wir haben uns in den letzten Jahren ja besonders stark gemacht, an möglichst vielen Schulen solche Stellen zu schaffen. (...)
(...) Sie haben Recht: Wir haben uns in der UAG Digitale Agenda in der Tat dafür ausgesprochen, die Haftungsfragen für WLAN-Betreiber dahingehend zu klären, dass Sie rechtlich den Access-Providern gleich gestellt werden. Wir haben uns bewusst für eine möglichst breite Gruppe von WLAN-Betreibern ausgesprochen, weil wir damit den Ausbau von öffentlichem Zugang entsprechend fördern möchten. (...)