(...) Im letzten Koalitionsausschuss hat die SPD erste Erfolge auf dem Weg zu einem Mindestlohn verbuchen können: Das Verfahren für das Arbeitnehmerentsendegesetz wird nun für alle Branchen geöffnet. Außerdem werden wir das Gesetz über die Festsetzung von Mindestarbeitsbedingungen für diejenigen Wirtschaftszweige aktualisieren, in denen es keine Tarifverträge oder eine nur geringe Tarifbindung gibt. (...)
(...) Ich bin eine Unterstützerin des Flughafens von Anfang an. Aber nicht alle Beschlüsse, die die CDU des Kreises Kleve zum Thema Flughafen getroffen hat, finden meine Unterstützung. (...)
(...) Der Zins ist meines Erachtens nicht die Ursache für ökonomische Ungleichgewichte. Bestenfalls kann man von negativer Rolle einer restriktiven Geldpolitik für Wachstum und Beschäftigung reden. Insofern scheint mir Ihre Argumentation mit Ihrer Fixierung auf einen einzigen ökonomischen Faktor, nämlich den Zins, als Ursache für komplexe soziale, ökonomische und ökologische Probleme für abwegig. (...)
(...) Nun aber zu Ihrer eigentlichen Frage: Auf Sozialleistungen (Sozialhilfe, ALG II etc.) soll die SED-Opferpension nicht angerechnet werden. Ebenso werden Renten und rentenähnliche Bezüge nicht angerechnet. (...)
(...) Ich bin überzeugt, dass die Opferpension ein echter Erfolg ist. Denn künftig erhält jeder politisch Verfolgte, der sechs Monate oder mehr inhaftiert war, strafrechtlich rehabilitiert wurde und eine Rente bezieht, eine Opferpension in Höhe von monatlich 250 Euro, ohne dass es auf seine Rente oder Pension ankommt. (...)