Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Ich bin eine Unterstützerin des Flughafens von Anfang an. Aber nicht alle Beschlüsse, die die CDU des Kreises Kleve zum Thema Flughafen getroffen hat, finden meine Unterstützung. (...)

(...) Der Zins ist meines Erachtens nicht die Ursache für ökonomische Ungleichgewichte. Bestenfalls kann man von negativer Rolle einer restriktiven Geldpolitik für Wachstum und Beschäftigung reden. Insofern scheint mir Ihre Argumentation mit Ihrer Fixierung auf einen einzigen ökonomischen Faktor, nämlich den Zins, als Ursache für komplexe soziale, ökonomische und ökologische Probleme für abwegig. (...)

(...) Nun aber zu Ihrer eigentlichen Frage: Auf Sozialleistungen (Sozialhilfe, ALG II etc.) soll die SED-Opferpension nicht angerechnet werden. Ebenso werden Renten und rentenähnliche Bezüge nicht angerechnet. (...)

(...) Ich bin überzeugt, dass die Opferpension ein echter Erfolg ist. Denn künftig erhält jeder politisch Verfolgte, der sechs Monate oder mehr inhaftiert war, strafrechtlich rehabilitiert wurde und eine Rente bezieht, eine Opferpension in Höhe von monatlich 250 Euro, ohne dass es auf seine Rente oder Pension ankommt. (...)

(...) Wie Sie sicher wissen, gibt es für die Teilnahme an diesen Reisen klare Regeln. Jeder Bürger und jede Bürgerin darf nur einmal an einer Besuchergruppenreise teilnehmen, Verwandten von Abgeordneten ist eine Teilnahme bei höchster Transparenz und beschränkt möglich. Damit soll erreicht werden, dass die Reisen tatsächlich den Bildungsauftrag erfüllen und nicht als „Kurztrip nach Berlin“ abgestempelt werden können. (...)