Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Der Verfahrensstand innerhalb der Europäischen Institutionen ist momentan der folgende: Der EU- Ministerrat hat dem Abkommen am 16. Dezember zugestimmt. (...)

(...) Rechtsstaatlichkeit heißt aus meiner Sicht nicht, rechtsfreie Räume entstehen zu lassen. Findet Handel im Internet statt, muss er genau den gleichen Regeln unterliegen wie im Kaufhaus, gleiches gilt für Finanztransaktionen etc. (...)

(...) wie Sie in einem Kommentar schreiben, haben Sie dem Vorschlag von Ralf - Eintrag ins Gästebuch etc. - „schon vorauseilend Gehorsam geleistet“ und bei abgeordnetenwatch.de noch mal nachgefragt, nachdem Sie dort meine gleichlautenden Antworten auf drei Fragen zum Beschluss des Sportausschusses nachgelesen hatten. Kann nicht schaden, meinen Sie. (...)

(...) Meine Zustimmung zum dauerhaften Rettungsschirm hängt dann im Detail von der konkreten Vorlage ab, die dem Deutschen Bundestag übermittelt wird. Wie zuvor ausgeführt, bin ich grundsätzlich für den Europäischen Stabilitätsmechanismus, da er die andauernden Spekulationen gegen Krisenstaaten eindämmen soll. (...)

(...) Zunächst möchte ich kurz darauf hinweisen, dass ich hier auf abgeordnetenwatch.de in meiner Antwort an Herrn Langenfeld meine Auffassung sowie mein Abstimmungsverhalten zum befristeten Rettungsschirm EFSF geschildert habe. Ich hoffe, sie haben Verständnis dafür, dass ich hier nicht weiter darauf eingehe, um Wiederholungen zu vermeiden. (...)

(...) Bei den Grünen ist es aus der Position des gut gebildeten und gut verdienenden Mitbürgers aber ein Engagement, das eine Politik anempfiehlt, die man sich leisten können muss. Wer hungert, kann mithungerttrong>Biobauernrezepten nichts anfangen sondern ist vielleicht dankbar, das er satt wird - auch wenn es mit genetisch modifizierter Nahrung ist. (...)