Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Sarah Ryglewski
Antwort 07.05.2020 von Sarah Ryglewski SPD

(...) Eine Kaufprämie, die ausschließlich Antriebssysteme der Vergangenheit fördert, wäre deswegen problematisch. (...)

Portrait von Christian Lindner
Antwort 07.05.2020 von Christian Lindner FDP

(...) Bei der Ausgabe von KfW-Krediten liegen keine Einschränkungen hinsichtlich einer Verlagerung von Wertschöpfungsketten in Länder mit steuerlich begünstigten Jurisdiktion vor. (...)

Frage von Sebastian W. • 04.05.2020
Frage an Florian Hahn von Sebastian W. bezüglich Haushalt
Portrait von Florian Hahn
Antwort 09.05.2020 von Florian Hahn CSU

Die Notfallklausel der Schuldenbremse, die im Grundgesetz festgeschrieben ist, besagt ausdrücklich: „Im Falle von Naturkatastrophen oder außergewöhnlichen Notsituationen, die sich der Kontrolle des Staates entziehen und die staatliche Finanzlage erheblich beeinträchtigen, können die Kreditgrenzen […] überschritten werden.“ Ich bin fest davon überzeugt, dass die momentane Coronakrise - Experten gehen von der größten Rezession seit Jahrzehnten aus - eine solche Notsituation darstellt, die entsprechend drastische Maßnahmen erfordert.