Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Als Mitglied des Abgeordnetenhauses von Berlin, also einem Landesparlament, steht mir die Nutzung einer Flugbereitschaft nicht zu.

(...) Das Unternehmen war vor der Corona-Pandemie operativ gesund und profitabel und hat eine gute Zukunftsperspektive, ist aber durch die aktuelle Corona-Krise in eine existenzielle Notlage geraten. (...)

Ihrer Anfrage entnehme ich, dass Sie mich als Vorsitzende der SPD anschreiben. Auf Abgeordnetenwatch beantworte ich jedoch ausschließlich Anliegen von Bürgerinnen und Bürger, die sich an mich als Bundestagsabgeordnete richten. (...)

(...) Wenn die SPD ihr Heil in der Abkassierung und Gängelung von Kleinsparern und Vorsorgebetreibenden sieht, wird sie mit dem Widerstand der FDP rechnen müssen. (...)

(...) Wahrscheinlich haben Sie übersehen, dass ich zwischenzeitlich mehrere andere Fragen hierzu circa zwei Wochen später beantwortet habe. (...)

(...) Es widerspricht dem steuerlichen Leistungsfähigkeitsprinzip, dass einerseits alle Gewinne besteuert werden, aber andererseits Verluste nur teilweise berücksichtigt werden.  (...)