(...) die CDU hat 2006 das Informationsfreiheitsgesetz (IFG) in Hamburg eingeführt und damit das alte Prinzip des Amtsgeheimnisses in eine grundsätzlich Veröffentlichungspflicht umgewandelt. Das war damals ein Paradigmenwechsel! Das zeigt: Die CDU ist für Transparenz und Bürgerorientierung. (...)
(...) Intention der Sozialdemokraten im Europäischen Parlament war damals, während der Verhandlungen zur Vorratsdatenspeicherung mit den anderen Fraktionen, dem Rat und der EU-Kommission, den Einfluss hinsichtlich des Datenschutzes so weit wie möglich geltend zu machen, um eine Position durchsetzen zu können, welche die bürgerliche Freiheit nicht beschränkt und dennoch Sicherheit garantiert. (...)
(...) Im Ausschuss werden solche Anträge im Detail beraten und eine Beschlussempfehlung für das Plenum ausgehandelt. Die Funktion einer Ombudsstelle für Menschenrechtsverletzungen wird in Deutschland also nicht vom Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe wahrgenommen, sondern von den Gerichten und den Petitionsausschüssen der Länder und des Bundes. (...)
(...) Ich teile Ihre Bedenken gegenüber dem ACTA-Abkommen. Es enthält zentrale Passagen, die den Schutz der Patente großer Unternehmen über die Datenschutzinteressen des einzelnen Menschen stellen und die darüber hinaus auch die Forschungs- und Entwicklungsmöglichkeiten kleinerer Unternehmen gefährden würden. (...)