Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Dietmar S. • 06.07.2007
Frage an Ute Kumpf von Dietmar S. bezüglich Finanzen
Portrait von Ute Kumpf
Antwort 17.07.2007 von Ute Kumpf SPD

(...) Ich könnte es inhaltlich versuchen und Ihnen schildern, wie sich die Abgabenlast in Deutschland entwickelt. Die OECD hat im Oktober letztes Jahr feststellt, dass der Anteil von Sozialabgaben und Steuern in Deutschland von 1995 bis 2004 um 2,5 Prozentpunkte gesunken ist, auf 34,7%. (...)

Portrait von Cornelia Pieper
Antwort 20.07.2007 von Cornelia Pieper FDP

(...) Nein, ich befürworte keinen parlamentarischen Untersuchungsausschuss im Landtag Sachsen-Anhalt. Zum einen werden zu einer Reihe von Einzelkomplexen Gerichtsverfahren bzw. (...)

Portrait von Sabine Bätzing-Lichtenthäler
Antwort 20.07.2007 von Sabine Bätzing-Lichtenthäler SPD

(...) Sofort kehrten die Eheleute in die Zugewinngemeinschaft zurück. Diese Regelung diente also letztlich der Umgehung der Versteuerung von Schenkungen über dem Freibetrag. Dies wurde von den Gerichten aber als zulässig anerkannt, weil auch andere Gründe für diese Konstruktion vorhanden waren. (...)

Portrait von Axel Schäfer
Antwort 01.08.2007 von Axel Schäfer SPD

(...) Zudem bin ich wie Sie der Ansicht, dass die Offenlegung der Nebeneinkünfte im 3-Stufen-System nicht transparent genug ist. Ich setze mich daher für die Offenlegung der genauen Höhe der Einkünfte von Abgeordneten ein. (...)

Frage von Rainer L. • 04.07.2007
Frage an Helga Lopez von Rainer L. bezüglich Finanzen
Portrait von Helga Lopez
Antwort 10.07.2007 von Helga Lopez SPD

(...) vielen Dank für Ihre Mail zur Erhöhung der Mehrwertsteuer. Ich will gar nicht verschweigen, dass ich die in den Verhandlungen mit der Union vereinbarte Erhöhung der Mehrwertsteuer kritisch sehe und ich mir andere Lösungen bei der Sanierung der öffentlichen Haushalte gewünscht hätte. Die SPD hat sich im Wahlkampf vor zwei Jahren mit guten Argumenten gegen eine Erhöhung der Mehrwertsteuer ausgesprochen. (...)