Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Frank A. • 20.06.2007
Antwort von Anja Hajduk BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN • 12.07.2007 (...) Als Berichterstatterin für den Einzelplan 08 (Bundesministerium der Finanzen) im Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestags war und bin ich intensiv mit der Veräußerung von Prora beschäftigt. (...) Der Haushaltsausschuss hat sich bei diesem Veräußerungsverfahren ausführlich beraten, nach Abwägung der Alternativen kamen die zuständigen Berichterstatter aller Fraktionen zu dem Entschluss, einem Verkauf an die Inselbogen GmbH zuzustimmen. (...)
Frage von Hans-Jürgen E. • 20.06.2007
Antwort von Klaus Uwe Benneter SPD • 29.06.2007 (...) Im letzten Koalitionsausschuss hat die SPD erste Erfolge auf dem Weg zu einem Mindestlohn verbuchen können: Das Verfahren für das Arbeitnehmerentsendegesetz wird nun für alle Branchen geöffnet. Außerdem werden wir das Gesetz über die Festsetzung von Mindestarbeitsbedingungen für diejenigen Wirtschaftszweige aktualisieren, in denen es keine Tarifverträge oder eine nur geringe Tarifbindung gibt. (...)
Frage von Lothar J. • 19.06.2007
Antwort von Barbara Hendricks SPD • 18.06.2008 (...) Ich bin eine Unterstützerin des Flughafens von Anfang an. Aber nicht alle Beschlüsse, die die CDU des Kreises Kleve zum Thema Flughafen getroffen hat, finden meine Unterstützung. (...)
Frage von Nicolas H. • 19.06.2007
Antwort von Ottmar Schreiner SPD • 02.07.2007 (...) Der Zins ist meines Erachtens nicht die Ursache für ökonomische Ungleichgewichte. Bestenfalls kann man von negativer Rolle einer restriktiven Geldpolitik für Wachstum und Beschäftigung reden. Insofern scheint mir Ihre Argumentation mit Ihrer Fixierung auf einen einzigen ökonomischen Faktor, nämlich den Zins, als Ursache für komplexe soziale, ökonomische und ökologische Probleme für abwegig. (...)
Frage von Hauke F. • 19.06.2007
Antwort ausstehend von Karl Lauterbach SPD Frage von Kay H. • 16.06.2007
Antwort von Clemens Binninger CDU • 21.06.2007 (...) Nun aber zu Ihrer eigentlichen Frage: Auf Sozialleistungen (Sozialhilfe, ALG II etc.) soll die SED-Opferpension nicht angerechnet werden. Ebenso werden Renten und rentenähnliche Bezüge nicht angerechnet. (...)