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(...) mit der grundsätzlichen Einigung über die Anhebung war auch deren Höhe verbunden, die sich nach dem bemaß, was an Mehreinnahmen für den Haushalt zur Erfüllung der Maastricht-Kriterien notwendig war. Eine andere Wahl blieb nicht, weil mit dem Koalitionspartner keine andere Einnahmequelle zusätzlich zur Anhebung des Spitzensteuersatzes bei der Einkommensteuer entsprechend hätte verbessert werden können und auf die Einhaltung der Maastricht-Kriterien bestanden wurde. (...)

Sehr geehrter Herr Beer,

dies ist Ihre dritte Anfrage über diese Internetplattform an mich.

(...) Im Vergleich zum Vorjahr gab es sogar 1.339 Arbeitslose weniger. Einen solchen Bestand an Arbeitslosen hat es im Altenburger Land letztmalig im Oktober 1991, also vor 16 Jahren gegeben. Damals waren 8.720 Menschen ohne Arbeit. (...)

Sehr geehrter Herr Verspohl,

(...) Für uns Grüne ist es unerlässlich, dass wir uns im Vorfeld von parlamentarischen Initiativen eine unabhängige Meinung bilden. Deshalb diskutieren wir unsere Vorschläge selbstverständlich mit Praktikern aus der Branche, denn wir wollen ja erreichen, dass mehr Wagniskapital in junge innovative Unternehmen fließt. Aber das ist nur die eine Seite: Wissenschaft, Förderinstitutionen und Vertreter der Unternehmensseite haben wir natürlich genauso in unseren Diskussionsprozess einbezogen. (...)