(...) Ein Abgeordneter ist also niemandem Rechenschaft über sein Abstimmungsverhalten schuldig. Ob und wann er unter Umständen einem Gesprächspartner genauer darlegt, welche Entscheidungsgrundlage zu einer bestimmten Abstimmung geführt hat, bleibt ihm vorbehalten. (...)
(...) Deshalb war die einzige Möglichkeit für eine Volksabstimmung ein Gesetz vorzulegen, dass der Landesregierung erlaubt aus den bestehenden Verträgen von S21 zurückzutreten - und damit aus der Finanzierung auszusteigen. (...)
(...) Ich hatte im November auch deshalb nicht gleich geantwortet, weil die Endfassung des ESM und die Begleitgesetze damals noch gar vorlagen. Es hat sich in den folgenden Monaten immer wieder Neues ergeben. (...)
(...) ich möchte Ihnen vier Punkte nennen, in denen wir uns von der CDU unterscheiden: (...)
(...) zu meinem Abstimmungsverhalten im Deutschen Bundestag gebe ich grundsätzlich keine Erklärungen ab. (...)