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(...) Da es sich bei dem von Ihnen angesprochenen Sachverhalt nicht um ein strafrechtliches Verfahren, sondern um eine Verfassungsrechtliche Fehleinschätzung handelt, sind Rücktrittsforderungen in dieser Sache nicht angezeigt. (...)

(...) Darüber hinaus hat das Ministeriums für Inneres und Sport die Ausländerbehörden angewiesen, zukünftig in jedem Stadium eines aufenthaltsrechtlichen Verfahrens auf die Möglichkeit und die Voraussetzungen einer Befassung der Härtefallkommission hinzuweisen, um z.B. Fristversäumnissen noch wirkungsvoller entgegenwirken zu können. (...)

(...) Ich bitte Sie aber, auch die Argumente der Befürworter des Projekts ernst zu nehmen. Die pauschale Unterstellung, dass S21-Unterstützer "fremdgesteuert" oder "gekauft" seien, weise ich in aller Deutlichkeit zurück. (...)

(...) ich bin gerne und viel mit den Bürgerinnen und Bürgern im Dialog. Das Portal abgeordnetenwatch.de bietet hierfür eine gute Möglichkeit. (...)