Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) In der ersten Novemberwoche haben Bundesfinanzminister Peer Steinbrück & der hessische Ministerpräsident Roland Koch in der Arbeits­gruppe zur Reform der Erbschaftsteuer eine Einigung erzielt. Wir konnten viele wichtige inhaltliche Anliegen, wie die Verknüpfung der Verschonung von Betriebsvermö­gen mit dem Arbeitsplatzerhalt oder die Gleichstellung der eingetragenen Lebenspartner­schaften mit Eheleuten durchsetzen. (...)

(...) Unstreitig wurde die eingetragene Lebenspartnerschaft seither durch Gesetzgebung und Rechtsprechung gefestigt. Dennoch gibt es, wie eine Plenardebatte im Deutschen Bundes­tag jüngst bestätigte, in den Reihen unseres derzeitigen Koalitionspartners - insbesondere der CSU - leider eine Vielzahl von Abgeordneten, die sich unverändert für eine Privilegierung der Ehe aussprechen. (...)

(...) Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat sich immer wieder für eine Gleichbehandlung von eingetragenen Lebenspartnerschaften eingesetzt, so auch im Antrag zur Erbschaftsteuerreform im Herbst 2006. Wir werden im Herbst 2007 im Rahmen der parlamentarischen Beratungen zur Erbschaftsteuerreform diese Forderung erneut stellen (vgl. (...)

(...) Wie Sie zu Recht schreiben, ist die Reform der Erbschaftssteuer geplant. Insofern bleibt es abzuwarten, wie sich diese Reform auf die einzelnen Personengruppen und Bereiche der Wirtschaft auswirken wird. (...)

(...) Einer schwulen oder lesbischen Lebensgemeinschaft gewährt der Staat dagegen nur 5.200 Euro als Freibetrag. Das Bundesverfassungsgericht hatte im Urteil zu den gleichgeschlechtlichen Lebenspartnerschaften festgestellt, dass der Gesetzgeber die sogenannten „Homoehen“ mit Ehepaaren im Steuerrecht gleichstellen könnte. Zu diesem Schritt ist die Union im laufenden Gesetzgebungsverfahren aber leider nicht bereit. (...)