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(...) Noch kritischer sehe ich aber die Situation, welche diese extremen Schritte notwendig macht. Privatwirtschaftliche Ratingagenturen sind zum Taktgeber der Politik geworden und Verwerfungen an den Finanzmärkten sorgen für Krisen, an denen manche Akteure auch noch Geld verdienen. Wir brauchen endlich eine Regulierung der Finanzmärkte, die dagegen vorgeht und die Politik wieder zum Handelnden, nicht mehr nur zum Reagierenden macht. (...)

(...) Eurobonds, also lt;stronggt;konditionierte Gemeinschaftsanleihenlt;/stronggt;, sind sicher kein Allheilmittel, können aber Teil einer umfassenden Lösung der Krise sein, denn die bisherigen Maßnahmen haben bis dato keine positive Wirkung gezeigt. Das liegt auch daran, dass die Bundesregierung fast alle Vorschläge lange abgewehrt hat, diese schlussendlich aber dann doch auf den Weg gebracht wurden. (...)

(...) Insbesondere hinsichtlich des Umfangs der Daten und hinsichtlich der Speicherdauer sehe ich das Abkommen mit Skepsis. Eine endgültige Bewertung behalte ich mir daher vor. (...)

(...) Das war die alte Ordnung, die dem Völkerrecht noch zugrunde liegt, mit dem Begriff der Souveränität, die in Europa längst ad absurdum geführt worden ist, spätestens seit den zwei Weltkriegen in der ersten Hälfte des vergangenen Jahrhunderts. Und wir in Deutschland sind seit dem 8. (...)