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(...) in Ihrem Statement zeigen Sie sich kritisch gegenüber Vorschlägen zu einer veränderten Parteienfinanzierung. (...)

(...) eine Absicht, die staatlichen Zuschüsse an die Parteien von derzeit 133 auf 153 Mio. Euro im Jahr zu erhöhen, besteht nicht. (...)

(...) Die Preisentwicklung orientiert sich also an anderen Faktoren - unabhängig ob bei einem Produkt die Mehrwertsteuer auch auf andere Steuern erhoben wird. Im Übrigen wurden im Zuge der Mehrwertsteuererhöhung die Lohnnebenkosten reduziert, was für weite Teile der Bevölkerung zu einer Entlastung geführt hat - man sollte also nicht immer nur das "Perverse" suchen, sondern auch das Positive bemerken. (...)

(...) Lassen Sie mich doch etwas Generelles zur Parteienfinanzierung anmerken: (...) Unter diesem Gesichtspunkt finde ich das Finanzierungssystem in Deutschland – bestehend aus den Beiträgen von Mitgliedern, Spenden und Zuwendungen der staalichen Parteienfinanzierung - richtig und unterstützenswert. (...)

(...) Dieses System ist vernünftig und durch mehrere Urteile des Bundesverfassungsgerichts bestätigt. Eine Anhebung der Obergrenze der staatlichen Finanzierung kommt für uns nur im Rahmen einer Preisindex-Anpassung in Frage, wie sie das Parteiengesetz vorsieht. Steigerungen aufgrund der sinkenden Mitgliederzahlen oder Ähnliches sind nicht überzeugend. (...)

(...) In der Sache selbst ist die Große Koalition inzwischen zurückgerudert. Nach wachsender öffentlicher Empörung haben Union und SPD ihre Pläne für eine drastische Erhöhung der staatlichen Parteienzuschüsse laut Medienberichten fallengelassen. Wie zu hören ist, sollen die Zuwendungen aus Steuermitteln voraussichtlich lediglich um die Inflationsrate angehoben werden. (...)