(...) ob Deutschland in der Vergangenheit über seine Verhältnisse gelebt hat, ist eine Frage des Standpunktes. Von Ihrer Idee, Politiker deshalb mit Berufsverboten zu belegen, halte ich nichts. Dies wäre weder verfassungsgemäß noch praxistauglich. (...)
(...) Die Zahl der Personen, die aufgrund Cannabis-bezogener Störungen Beratungs- und Behandlungsstellen aufsuchen, nimmt zu. Dies zeigt doch deutlich, dass es falsch wäre, Cannabis zu legalisieren. (...)
(...) Hinsichtlich Ihrer Bedenken, ob sich das Lohnabstandsgebot mit der christlichen Ausrichtung der CSU vertrage, darf ich Sie auf ein tragendes Prinzip der christlichen Soziallehre aufmerksam machen, auf das Subsidiaritätsprinzip. Nach diesem Subsidiaritätsprinzip soll staatliche Tätigkeit nachrangig sein gegenüber der Aktivität des Einzelnen. (...)
(...) Der Straßenhandel mit Cannabis ist trotz der bestehenden Verbote nicht vollständig zu verhindern. Es ist jedoch ständiges Bestreben von Polizei und Staatsanwaltschaft, den Handel mit Cannabis effektiv zu bekämpfen. (...)
(...) dazu habe ich mich auf dieser Seite wiederholt geäußert, etwa am 14.11.2011. An meiner Position hat sich seither nichts geändert. (...)
