Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Corinna K. • 07.09.2007
Antwort von Eva Möllring CDU • 13.09.2007 (...) Die sogenannte “große Wegstreckenentschädigung“ ist in § 5 Absatz 2 des Bundesreisekostengesetz (BRKG) geregelt und beträgt den von Ihnen genannten Betrag von 0,30 Cent je gefahrenen Kilometer. Sie setzt aber ein erhebliches dienstliches Interesse an der Benutzung eines Kraftwagens voraus, welches grundsätzlich nur vorliegt, wenn das Dienstgeschäft sonst nicht durchgeführt werden kann oder die Nutzung eines Kraftfahrzeuges nach Sinn und Zweck des Dienstgeschäftes notwendig ist. (...)
Frage von Josef H. • 07.09.2007
Antwort von Florian Pronold SPD • 07.09.2007 (...) Wie man die Pendlerpauschale in diesem Zusammenhang betrachtet, hängt aber sehr wesentlich davon ab, welche Regionen man betrachtet. (...) Das deutsche Steuerrecht stellt bereits heute das Existenzminimum steuerfrei. (...)
Frage von Nelly K. • 05.09.2007
Antwort von Andreas Storm CDU • 21.09.2007 (...) Natürlich habe ich, wie die große Mehrheit meiner Kolleginnen und Kollegen, Überzeugungen, die auf dem christlichen Menschenbild beruhen. (...)
Frage von Hans-Reinhard K. • 05.09.2007
Antwort von Wolfgang Wieland BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN • 05.09.2007 (...) Über die Höhe der Vortrags-Einnahme von Herrn Fischer müssen Sie nicht spekulieren, sondern können dies der Nebeneinkünfteerklärung entnehmen, die beim Deutschen Bundestag und auch hier auf dem Portal abgeordnetenwatch einsehbar ist. Ein erhebliches Honorar kann ich in der dort angezeigten Summe wie gesagt nicht erkennen. (...)
Frage von Josef H. • 05.09.2007
Antwort von Georg Fahrenschon CSU • 26.09.2007 (...) Die entsprechenden steuerlichen Freibeträge betragen für Erwachsene 7.664 Euro, für Ehepaare 15.329 Euro und für Kinder 3.648 Euro. Das Existenzminimum setzt sich den Angaben zufolge aus dem Regelsatz, den Kosten der Unterkunft und den Heizkosten zusammen. Für Alleinstehende werden als Regelsatz 4.140 Euro, als Unterkunftskosten 2.364 Euro und als Heizkosten 636 Euro genannt. (...)
Frage von Karl H. • 04.09.2007
Antwort von Marie-Luise Dött CDU • 20.09.2007 (...) Meiner Ansicht nach besteht keine Notwendigkeit "eine andere Form des Zusammenlebens" zu wählen, wenn Sie die daraus resultierenden Folgen schrecken. (...)