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(...) Bedauerlicherweise haben uns die Oppositionsparteien bei den Diskussionen um das Wahlrecht einen breiten Konsens verwehrt. Denn die Opposition - vor allem die SPD - hatte offenbar nicht die Absicht, ein verfassungskonformes Wahlrecht vorzulegen. Stattdessen arbeitete Sie vor allem darauf hin, Überhangmandate in Deutschland abzubauen. (...)

Sehr geehrter Herr Hansen,

vielen Dank für Ihre Frage, die Sie über die Plattform abgeordnetenwatch an mich gestellt haben.

(...) Durch das Gesetz der Regierungskoalition ist es so weit wie möglich minimiert. Die Opposition hatte sich darauf versteift, die ungefähre Parität von Erst- und Zweitstimmenmandaten abzuschaffen und ein völlig neues Wahlsystem zu schaffen. Ich bedaure, dass die Oppositionsparteien sich einem Dialog zur Optimierung unseres bestehenden, bewährten und jahrzehntelang von allen Fraktionen im Bundestag getragenen Wahlrechts nun aus offenbar wahltaktischen Erwägungen heraus verweigert haben. (...)

(...) Fingerabdrücke, Hausdurchsuchung etc. finde ich bei dem Fund von wirklich geringen Mengen Cannabis auch überzogen, da sollte bei der Polizei differenzierter vorgegangen werden, also etwa Hausdurchsuchung nur bei Verdacht auf Dealertätigkeit, Fingerabdrücke nur bei erhärtetem Verdacht. (...)

(...) Unseren Wohlstand sichern wir nicht durch eine Rückbesinnung auf die nationale Souveränität. Nur ein Mehr an Europa führt zu mehr Schutz und mehr Sicherheit in Bereichen, in denen der Nationalstaat das selbst nicht mehr leisten kann. (...)