(...) Private Wettshops haben im Gegensatz hierzu keine staatliche Genehmigung und dürfen darum durch die Behörden geschlossen werden, weil es Ziel der deutschen Glücksspielpolitik ist zu verhindern, dass es ein überall erhältliches und unkontrollierbares Wettangebot gibt. Denn ein solches würde zu erhöhten Spielsuchtgefahren und weiteren Problemen wie Überschuldung, Betrug und Begleitkriminalität führen. (...)
(...) Schon des öfteren haben sich Gerichte mit diesen Misstand beschäftigt. Deshalb hat sich die Union bereits wiederholt für eine gesetzliche Festschreibung eines Verbots sittenwidriger Löhne eingesetzt. Ich finde es deshalb einerseits sehr bedauerlich, dass der Koalitionspartner in der Vergangenheit nicht bereit war, diese so wichtige wie wirkungsvolle Instrument zu unterstützen und sich auch immer noch gegen eine flächendeckende Einführung sperrt. (...)
(...) 11. wird im Bundestag über unseren Antrag debattiert, ein Höchsteinkommen einzuführen. Sie kennen aber die Mehrheitsverhältnisse im Bundestag. (...)
(...) Zu ihrer Frage: Ich denke nicht, dass der Vergleich zwischen Renten und Abgeordnetenentschädigungen in dieser Diskussion weiterhilft, zumal die Renten sich gesetzlich an den allgemeinen Lohnsteigerungen orientieren und in den letzten 30 Jahren eher regelmäßiger erhöht wurden als die Abgeordnetendiäten. (...)
(...) auch weiter vom Heimatort entfernt liegen. Diese Fernpendler liegen mir besonders am Herzen, denn sie verlieren einen beträchtlichen Teil des Tages durch Fahrten. Nicht immer ist ein Umzug hierbei möglich, etwa, wenn ein Ehepartner an einem anderen Ort eine Tätigkeit aufgenommen hat oder besondere familiäre Verpflichtungen bestehen. (...)
(...) Wenn man es mit dem großen Wort "Haushaltskonsolidierung" jedoch erst meint, muss man auch an die Ausgabenseite gehen und dabei ganz konkret sagen, wo gespart werden kann. Wer stattdessen den Bürgern nur immer neue Versprechungen macht, ohne dabei zu sagen, woher das Geld dafür kommt, spielt mit falschen Karten. (...)