Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Die Kirchen spielen in Deutschlands Demokratie eine besondere anerkannte Rolle – wie z.B. auch der Religionsunterricht an den staatlichen Schulen belegt. Hinzu kommt, dass durch die Kirchensteuer in einem großen Maße bürgerschaftliches und soziales Engagement gefördert werden – eine Voraussetzung für den Zusammenhalt unserer Gesellschaft. Eine Reihe von sozialen Einrichtungen - wie Kindergärten, Alten- und Pflegeheime, Betreuungsstätten für Behinderte etc. (...)

(...) Grundsätzlich ist festzuhalten, dass ein modernes Schuldenportfoliomanagement sowohl für private wie öffentliche Unternehmen als auch für staatliche Akteure wie Kommunen unverzichtbar ist. Viele Kredite mussten in der Vergangenheit zu Zinsen, die weit über den heutigen liegen, aufgenommen werden. (...)

(...) Bitte haben Sie Verständnis dafür, dass ich die konkreten Deriavatgeschäfte der Stadtwerke Pforzheim nicht bewerten kann. Allerdings sehe ich keine Notwendigkeit für ein bundeseinheitliches Verbot dieser Geschäfte, weil dies eine Schwächung der kommunalen Selbstverwaltung wäre. (...)

(...) Die soziale Gerechtigkeit steht ebenso nach wie vor im Mittelpunkt sozialdemokratischen Politik und Initiativen wie die Verlängerung der Bezugsdauer des ALG I für ältere Arbeitnehmer dienen in Gegenwart und Zukunft der Generationengerechtigkeit- kosten aber Geld, das im Bundeshaushalt zu Buche schlägt. (...)

(...) Die höchsten Ausgaben entstehen Parteien bei der Finanzierung ihrer Wahlkämpfe. In den wenigen Jahren, in denen keine Bundes- oder Landtagswahlen durchgeführt werden müssen, können deshalb Rücklagen für besonders wahlkampfintensive Jahre gebildet werden, auf die im Bedarfsfall zurückgegriffen wird. (...)