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Portrait von Petra Pau
Antwort 11.01.2012 von Petra Pau Die Linke

(...) Dem BGE habe ich mich übrigens ursprünglich nicht aus sozialpolitischen Gründen, sondern als Innenpolitikerin genähert. Sie wissen es selbst: Wer ALG II beantragt, muss 150 bis 180 ganz persönliche Daten über sich und sein Umfeld preisgeben. Mit anderen Worten: Wer arm dran ist, dem werden auch noch verbriefte Bürgerrechte genommen. (...)

Portrait von Alexander Dobrindt
Antwort 07.02.2012 von Alexander Dobrindt CSU

Sehr geehrter Herr Höper,

haben Sie vielen Dank für Ihre Frage.

Ich verweise Sie auf meine Antwort vom 7. Februar 2012 an Herrn Paetke.

Mit freundlichen Grüßen

Alexander Dobrindt MdB