Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
(...) Nichtsdestotrotz sehen auch wir bei der Abgeltungssteuer große Probleme, weshalb wir sie in dieser Form, wie sie die große Koalition durchgesetzt hat, auch abgelehnt haben. Wir können nur hoffen, dass sich die große Koalition noch rechtzeitig besinnen und entsprechend handeln wird. (...)
(...) Der Zuschussbedarf ergibt sich aus dem kalkulatorischen Defizit von 3.994 Tsd. Euro abzüglich der Grundzuwendung der Stiftung Elbphilharmonie von 800 Tsd. Euro zu 3.194 Tsd. (...)
Sehr geehrter Herr Janssen,
(...) meines Wissens gibt es derzeit keine Pläne unseres CDU-Senats, das "Gassi-Beutel"-Projekt wieder einzustellen. Vielmehr bewertete der Senat gerade vor einigen Wochen in einer Pressemitteilung vom 18. (...)