Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Portrait von Karin Hartmann
Antwort 22.01.2008 von Karin Hartmann SPD

(...) Die Bilanz von neun Jahren CDU-Landesregierung zeigt, dass die Verschuldung in diesen Jahren um mehr als 10,3 Mrd.Euro auf insgesamt 33 Mrd.Euro gestiegen ist. Wir werden diese Verschuldung abbauen, damit wir nachfolgenden Generationen nicht einen wachsenden Schuldenberg hinterlassen. Wir werden dafür einen Teil der jetzt zur Verfügung stehenden höheren Einnahmen, wie sie sich aufgrund der guten Konjunkturlage ergeben, nutzen. (...)

Portrait von Frank Sürmann
Antwort 22.01.2008 von Frank Sürmann FDP

(...) Im gesamten Bereich des Wirtschafts- und Verkehrsministeriums ( Hessen Agentur, IBH, EFRE Förderung, Rhein Main GmbH usw. gehören in ein Haus) mittelfristig lassen sich da Stellen abbauen; Kultusministerium: Abschaffung der staatl. Schulämter, Aufgabenwahrnehmung durch die Kreise; überall klare Strukturen; Verkehrsministerium: Abschaffung der ASV und Wahrnehmung durch die Kreise oder RP´s. (...)

Antwort 13.02.2008 von Markus Klimke Neue Liberale

(...) wie ich der E-Mail mit Ihrer Frage entnehmen konnte, kommen Sie aus Magdeburg, was Sie als Fachmann für dieses Thema ja geradezu prädestiniert. Deshalb Ihnen ein sehr herzliches Dankeschön für diese Finanzenfrage und Ihre bereits erwähnten Vorschläge und Lösungsansätze. (...)

Frage von Hans-Reinhard K. • 21.01.2008
Frage an Wiltrud Pohl von Hans-Reinhard K. bezüglich Finanzen
Antwort 22.01.2008 von Wiltrud Pohl Die Linke

(...) ich denke es geht um die Strafanzeige " Aries Vermögensverwaltung u. a." entgegen der weit vetretenden Meinung, die Staatsanwaltschaft sei nicht Weisungsgebunden, könnenten hier Interessen anstehen, die gegen eine schnelle Bearbeitung sprechen. (...)