(...) meines Wissens gibt es derzeit keine Pläne unseres CDU-Senats, das "Gassi-Beutel"-Projekt wieder einzustellen. Vielmehr bewertete der Senat gerade vor einigen Wochen in einer Pressemitteilung vom 18. (...)
Sehr geehrter Herr Janssen,
(...) Er ist damals eingeführt worden, um die massiven Kosten der Wiedervereinigung Deutschlands zu finanzieren. Das Aufkommen aus dem Solidaritätszuschlag steht allerdings einzig und allein dem Bund zu, im Gegensatz etwa zur Einkommensteuer, die sich Bund und Länder gemeinsam teilen. Ich würde es begrüßen, wenn demnächst über die Sinnhaftigkeit des Solidaritätszuschlages auf Bundesebene diskutiert würde. (...)
(...) Die desolate Haushaltslage, die wir 2003 vorgefunden haben hat dazu geführt, dass vielen Bürgerinnen und Bürgern Opfer abverlangt wurden. Auch muss ich zugeben, dass zwischen Beamten und Angestellten eine Schieflage entstanden ist. (...)
(...) Meist spielt der Aufsichtsratsvorsitzende dabei die entscheidende Rolle. Versagt der Aufsichtsrat, ist es Sache der Aktionäre, den Aufsichtsrat zur Rechenschaft zu ziehen, wenn nötig, mit einer Klage wegen Veruntreuung von Aktionärsvermögen. Zum Beispiel hätten die Aktionäre der DaimlerChrysler AG den Aufsichtsratsvorsitzenden Hilmar Kopper verklagen können, weil er einen Anstellungsvertrag mit dem damaligen Vorstandsvorsitzenden Jürgen Schrempp genehmigt hat, der möglicherweise als Untreue gegenüber den Aktionären hätte ausgelegt werden können. (...)