Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Julia D. • 13.01.2024
Werden Sie sich dafür einsetzen, dass ein Verbot der AfD überprüft wird?
Frank Börner
Antwort 05.12.2024 von Frank Börner SPD

mit viel Freude verfolge ich gerade, dass aus dem Bundestag ein Verbotsverfahren eingeleitet wird/wurde.

Frage von Ewa S. • 12.01.2024
Werden Sie sich nach den neuesten Enthüllungen durch correctiv.org für die Prüfung eines AfD-Parteiverbots durch das Bundesverfassungsgericht einsetzen?
Portrait von Jakob Blankenburg
Antwort 15.02.2024 von Jakob Blankenburg SPD

Ich werde mich für ein Antragverfahren vor dem BVerfG stark machen, sobald genug Beweise für die Erfüllung der Voraussetzung eines Parteiverbots vorliegen

Frage von Ewa S. • 12.01.2024
Werden Sie sich nach den neuesten Enthüllungen durch correctiv.org für die Prüfung eines AfD-Parteiverbots durch das Bundesverfassungsgericht einsetzen?
Portrait-Foto von Julia Verlinden
Antwort 08.07.2024 von Julia Verlinden BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Die Sorge um unsere Demokratie treibt auch mich und meine Kolleg*innen bei Bündnis 90/Die Grünen um.

Frage von Katja J. • 12.01.2024
Sehr geehrter Herr Hartewig, wie stehen Sie zur Prüfung eines Verbots der AFD, v.a. angesichts der aktuellen Correctiv-Informationen?
Portrait von Philipp Hartewig
Antwort 12.03.2024 von Philipp Hartewig FDP

Die Erfolgsaussichten eines Parteiverbotsverfahrens gegen die AfD schätze ich derzeit niedrig ein, diese sind jedoch fortlaufend zu prüfen.

Frage von Katja J. • 12.01.2024
Sehr geehrte Fr. Firmenich, sehen Sie nach den aktuellen Correctiv-Informationen einen Anlass, ein AFD-Verbot prüfen zu lassen?
Portrait von Iris Firmenich
Antwort ausstehend von Iris Firmenich CDU