Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Rüdiger W. • 18.12.2006
Antwort von Rolf Schwanitz SPD • 11.01.2007 (...) Sie haben in Ihrem Beitrag die Pflichtmitgliedschaft in der IHK kritisiert und Ihre Fragen waren dabei lediglich rhetorischer Natur. Ich habe Ihnen meine Auffassung dazu bereits mitgeteilt, bin aber gern bereit, dies noch weiter zu erläutern: Die Industrie- und Industriedelskammern halte ich als Selbstverwaltungseinrichtungen der Wirtschaft für weiterhin erforderlich. Die Rechtsform und die daraus folgende gesetzliche Mitgliedschaft aller Kammerzugehörigen sind Konsequenz der den Kammern übertragenen hoheitlichen Tätigkeiten sowie der Aufgabe, das Gesamtinteresse der Wirtschaft im Kammerbezirk wahrzunehmen. (...)
Frage von Stevan C. • 18.12.2006
Antwort ausstehend von Axel Eduard Fischer CDU Frage von Alexander Z. • 13.12.2006
Antwort von Klaas Hübner SPD • 12.10.2007 (...) Aus dem Umfang der Stellungnahmen ergibt sich, dass ein Abgeordneter unmöglich in allen Politikbereichen die Gesetzgebung im Detail verfolgen kann ohne seine eigenen Fachbereiche zu vernachlässigen. Dies wäre der Qualität des Gesetzgebungsprozesses im Deutschen Bundestag abträglich. Daher ist die Arbeitsteilung im Parlament in Form der Ausschüsse zwingend erforderlich. (...)
Frage von Rüdiger W. • 13.12.2006
Antwort von Rolf Schwanitz SPD • 15.12.2006 (...) die Industrie- und Handelskammern erfüllen zahlreiche gesetzlich vorgegebene Aufgaben, die nach meiner Auffassung im gesamtgesellschaftlichen Interesse liegen. Zur Erfüllung dieser Aufgaben erheben sie - wie auch zahlreiche andere Körperschaften des öffentlichen Rechts, z.B. die Allgemeinen Ortskrankenkassen - Beiträge. (...)
Frage von Rüdiger W. • 13.12.2006
Antwort von Robert Hochbaum CDU • 17.08.2007 (...) Die IHK hat die Aufgabe, das Gesamtinteresse der Gewerbetreibenden einer Region zu vertreten und zu wahren. Die Pflichtmitgliedschaft ermöglicht dabei die effiziente, praxisnahe und kostengünstige Wahrnehmung dieser Aufgaben. (...)
Frage von Rüdiger W. • 13.12.2006
Antwort von Joachim Günther FDP • 26.03.2007 (...) Und ich denke, dass die Selbstverwaltung in dem Fall besser funktioniert, als es eine übergeordnete staatliche tun würde. Denn genau das ist ja die Alternative zur Abschaffung der IHK – eine den Unternehmern vor die Nase gesetzte staatliche Verwaltung. (...)