(...) gerne möchte ich Ihnen auf Ihre Frage nach den Gründen für mein Abstimmungsverhalten zur Beschlussfassung über die Föderalismusreform antworten. Dem Gesetzentwurf zur Änderung des Grundgesetzes (BT-Drs. (...)
(...) Ich stimme Ihnen vollkommen zu: Das Bonn-Berlin Gesetz gilt es zu beachten. Darüber hinaus hat der Bundesrechnungshof wiederholt hervorgehoben, dass ein Totalumzug der Regierung den Steuerzahler mehr als 5 Milliarden Euro kosten würde. (...)
(...) Kurz: Bewahren wir uns trotz der ärgerlichen Diskussionen unsere rheinische Gelassenheit, ohne leichtsinnig zu werden. (...)
(...) Wir können den Bürgerinnen und Bürgern nicht immer neue Reformen abverlangen, aber den Sparanspruch an uns selbst vernachlässigen. Und immer neue Aussagen und Zahlen werden auch nichts daran ändern, dass mit geschätzten fünf Milliarden Euro ein Komplettumzug erheblich kostspieliger sein würde, als die jährlich anfallenden Aufwendungen für Dienstreisen (ca. 10 Mio. (...)
(...) Ich kann Ihnen nur zustimmen: Das Berlin/Bonn-Gesetz ist ein mühsam erarbeiteter, historischer Kompromiss, auf dessen Einhaltung sich die betroffenen Bürgerinnen und Bürger sowie ihre Familien verlassen können müssen. (...)
(...) Geschäftsgrundlage dieser positiven Entwicklung ist die Einhaltung des Bonn-Berlin-Gesetzes, ohne das u.a. (...) Nach meinem Kenntnisstand gibt es deshalb in der Regierung auch keine Pläne, am Bonn-Berlin-Gesetz zu rütteln. (...)