Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Bild von Lukas Küffner in schwarzem Anzug mit braunem Gürtel und weißem Hemd. Lukas verschränkt seine Arme und lächelt
Antwort 17.05.2024 von Lukas Küffner PIRATEN

Ausländische Mächte wie die USA, Russland, China und der Iran betreiben aktive Spionage in Deutschland.

Portrait von Rolf Mützenich
Antwort 17.05.2024 von Rolf Mützenich SPD

Im Rahmen der Ermittlungen, die der Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof (GBA) im Zusammenhang mit der Beschädigung der Nord-Stream-Pipelines in der Ostsee am 26. September 2022 wegen des Verdachts der verfassungsfeindlichen Sabotage nach § 88 des Strafgesetzbuches und anderer Straftaten führt, wird sämtlichen Hinweisen zur Aufklärung des zugrundeliegenden Sachverhalts nachgegangen.

Portrait von Ralf Stegner
Antwort 02.05.2024 von Ralf Stegner SPD

In meinen Augen ist klar, dass die USA ein dringendes Interesse an der Beendigung des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine haben und dies auch öffentlich deutlich machen.

Portrait von Jens Lehmann
Antwort 02.07.2024 von Jens Lehmann CDU

Gut ist, dass wir in Deutschland unabhängige Medien haben, in denen eine öffentliche und gesellschaftliche Auseinandersetzung kontroverser Themen möglich ist.

Portrait von Paula Piechotta
Antwort 13.06.2024 von Paula Piechotta BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Eine Positionierung zu dieser Berichterstattung ist mit Blick auf die Pressefreiheit wenig zielführend.

Portrait von Marie-Agnes Strack-Zimmermann
Antwort 22.04.2024 von Marie-Agnes Strack-Zimmermann FDP

in Deutschland gilt die Pressefreiheit und deshalb darf der Focus schreiben, was er für richtig hält.