Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Es kann nicht sein, dass sich einige Länder hier aus der Solidarität stehlen. Zweitens: Man muss schon unterscheiden zwischen den Flüchtlingen aus dem arabischen Raum, die zu weit über 90% auch als politisch Verfolgte anerkannt werden, und denen aus dem südosteuroäischen Raum, die zahlenmäßig beinahe ebenso stark sind, aber in nur weniger als 5% der Fällen Asyl bekommen; letztere müssen dann auch ausreisen, und das muss durchgesetzt werden. (...)

(...) vielen Dank für Ihre Anfrage mit Blick auf die erkennungsdienstliche Erfassung von Personen, die unerlaubt nach Deutschland einreisen. Ich selbst habe von diesen Problemen durch die Medien erfahren und halte dies für einen ganz gravierenden Missstand. (...)

(...) Juli hat mich erreicht. Das Grundgesetz kennt nur die Vertrauensfrage durch die Bundeskanzlerin selbst. Sie zurzeit nicht die Absicht, sie zu stellen. (...)

(...) Ob früher oder heute – die Zustellung der Briefe und Postkarten ist für Soldatinnen und Soldaten wie auch die Angehörigen von größter persönlicher Bedeutung. Die Arbeit des Kirchlichen Suchdienstes zur Zustellung von Feldpost schätze ich in diesem Zusammenhang außerordentlich. (...)

(...) vielen Dank für Ihre Fragen an mich hinsichtlich des Hackerangriffs auf Computer innerhalb des Deutschen Bundestages, die ich Ihnen gerne beantworte: (...)