(...) meines Erachtens sorgt die gesetzliche Rentenversicherung seit vielen Jahrzehnten dafür, dass die Versicherten auch im Alter finanziell versorgt sind. Ich weiß auch, dass das Vertrauen in die Rentenversicherung derzeit vor allem durch die schwierige Einnahmesituation der letzten Jahre getrübt ist, weil immer weniger Beitragszahlern immer mehr Rentenempfänger gegenüberstehen. (...)
(...) Unser Steuerentlastungskonzept ist vereinbar mit einem soliden und ausgeglichenen Haushalt und ohne neue Schulden solide finanzierbar. Der Gesamtstaat wird nach fundierten Prognosen 2012 bis zu 100 Milliarden Euro Steuern (davon der Bund ca.45 Milliarden Euro) mehr einnehmen als heute. (...)
(...) In Anbetracht der derzeitigen Energiepreise wirkt die künstliche Verteuerung von Energie regelrecht unsozial. Der Energieverbrauch lässt sich nicht beliebig reduzieren, so dass gerade sozial Schwächere ganz erheblich unter den hohen Energiekosten zu leiden haben. Mit der künstlichen Verteuerung von Energie ist die Bundesregierung auf bestem Wege, Mobilität sowie eine warme Wohnung zu einem Luxusgut zu machen. (...)
(...) Bei der Ausarbeitung der Harz IV-Gesetzes wurden hierzu Resultate einer wissenschaftlichen Studie berücksichtigt. Laut der Studie betragen die monatlichen Ausgaben einer Bedarfsgemeinschaft nur 90 Prozent der Ausgaben einer alleinwohnenden Person. So können zum Beispiel Lebensmittel für eine Bedarfsgemeinschaft in großen Packungen gekauft und dadurch Geld gespart werden Dies ist bei einem alleinstehenden Harz IV-Empfänger nicht möglich. (...)
(...) wenn es außer der Rente keine Einkünfte gibt, kann man mit folgender Faustformel seine Steuerpflicht abschätzen: Für Ehepaare liegt die Grenze für die Bruttorente bei rund 3.100 Euro (37.200 Euro im Jahr), durch Abzugsbeträge liegen diese Renten für gewöhnlich unter dem steuerfreien Grundfreibetrag von 7.664 Euro (bei zusammen veranlagten Ehepartnern 15.328 Euro). Steuern werden dann nicht fällig. (...)
Sehr geehrter Herr Nöcker,
vielen Dank für Ihre Anfrage vom 2. Mai 2008.