(...) für Ihre E-Mail möchte ich Ihnen sehr herzlich danken. Mit der Reform des Genossenschaftsrechts im Mai 2006 sind die Minderheitenrechte in den Genossenschaften deutlich gestärkt worden. Unter anderem ist das dadurch geschehen, dass einer Minderheit der Genossen das Recht zugestanden wurde, eine Generalversammlung einzuberufen, die die Vertretersammlung abberufen kann. (...)
(...) Sie fragen nach dem gegenwärtigen Stand der Drucksache 16/5052 (Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Bundesministergesetzes), die im Übrigen auch andere Maßnahmen enthält (z. B. (...)
(...) Freilich, einen Automatismus zwischen dem lobenswerten Abschluß im Tarifbereich des öffentlichen Dienstes und dem Beamtenbereich gibt es nicht. Über die Beamtenbesoldung entscheiden nicht die Tarifpartner, sondern entscheidet der Gesetzgeber. das ist ein sehr wichtiger Unterschied. (...)
(...) Denn erst politische Fehlentscheidungen haben die Basis für die aktuelle Krise gelegt. Um Vertrauen in das Bankensystem wieder aufzubauen, sind jetzt klare ordnungspolitische Spielregeln für den globalen Finanzmarkt gefragt. Die Bundesregierung ist hier aufgefordert, sich international für koordiniertes Vorgehen stark zu machen. (...)
Sehr geehrter Herr Wöhrle,
haben Sie herzlichen Dank für Ihre Frage über abgeordnetenwatch.de.
(...) Das will auch die FDP-Bundestagsfraktion - wenn auch unter anderen Vorzeichen. Wir wollen ganzjährig die Sommerzeit - und zwar EU-weit. Dieser Forderung liegt folgende Überlegung zugrunde: Heute arbeiten weitaus mehr Menschen im Dienstleistungsbereich als im Agrar- und Industriesektor und damit in Berufen, in denen die Arbeitszeiten später beginnen als dies früher der Fall war. (...)