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(...) Darüber hinaus kann "aktives Nichtwählen" nicht das Ziel einer demokratischen Gesellschaft sein, so dass ich ein entsprechendes Feld auf dem Stimmzettel für wenig zielführend halte. Das Anliegen aller Parteien sollte es stattdessen sein, um Nicht-Wähler zu werben und sie so wieder für die (gültige) Stimmabgabe zu gewinnen. (...)
(...) Wir haben uns daher auch dafür eingesetzt, dass ACTA nicht nur im Handelsausschuss INTA behandelt wird, da wir der Meinung sind, dass durch ACTA auch noch weitere Bereiche berührt werden, zum Beispiel auch im Bereich der Entwicklungspolitik. Weitere Ausschüsse (LIBE, JURI, ITRE, DEVE) werden daher Stellungnahmen zu dem Abkommen verfassen. (...)
(...) tatsächlich ist davon auszugehen, daß der LIBE-Ausschuß sich ebenfalls mit dem Thema befaßt. Ein Zeitplan steht bislang jedoch nicht fest. (...)