Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Portrait von Christian Lindner
Antwort 14.02.2012 von Christian Lindner FDP

(...) Darüber hinaus kann "aktives Nichtwählen" nicht das Ziel einer demokratischen Gesellschaft sein, so dass ich ein entsprechendes Feld auf dem Stimmzettel für wenig zielführend halte. Das Anliegen aller Parteien sollte es stattdessen sein, um Nicht-Wähler zu werben und sie so wieder für die (gültige) Stimmabgabe zu gewinnen. (...)

Portrait von Jan Philipp Albrecht
Antwort 26.04.2012 von Jan Philipp Albrecht BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

(...) Wir haben uns daher auch dafür eingesetzt, dass ACTA nicht nur im Handelsausschuss INTA behandelt wird, da wir der Meinung sind, dass durch ACTA auch noch weitere Bereiche berührt werden, zum Beispiel auch im Bereich der Entwicklungspolitik. Weitere Ausschüsse (LIBE, JURI, ITRE, DEVE) werden daher Stellungnahmen zu dem Abkommen verfassen. (...)

Portrait von Renate Sommer
Antwort 05.03.2012 von Renate Sommer CDU

(...) tatsächlich ist davon auszugehen, daß der LIBE-Ausschuß sich ebenfalls mit dem Thema befaßt. Ein Zeitplan steht bislang jedoch nicht fest. (...)