(...) Es ist keine "Selbstbedienung" oder ähnliches, sondern nordrhein-westfälischer Verfassungsgrundsatz, dass die Abgeordneten ihre Entschädigung selbst zu regeln haben. Das geltende Abgeordnetengesetz beruht auf einer grundlegenden Diätenreform, die ich am Ende meiner ersten Abgeordnetenperiode 2005 mit beschlossen habe. (...)
(...) Nachhaltigkeit heißt in diesem Zusammenhang: Eine Abgeordnete oder ein Abgeordneter kostet den Landeshaushalt einmal Geld und danach nie wieder. Das ist einer der revolutionären Punkte am NRW- System. Die Pensionen im Europäischen Parlament, im Bundestag oder auch in den anderen Landtagen werden immer aus den aktuellen Haushalten für die aktuellen VersorgungsempfängerInnen gezahlt. (...)
(...) Ich hoffe, dass die öffentlichen Proteste dazu führen, dass noch einmal offen über das Abkommen diskutiert und der Prozess endlich transparent gemacht wird. Außerdem fordere ich eine Überprüfung von ACTA durch den Europäischen Gerichtshof; auch hier werde ich meinen Beitrag dazu leisten, dass der öffentliche Druck aufrecht erhalten bleibt. (...)
(...) DIE LINKE fordert die Bundesregierung auf, ACTA in der vorliegenden Form nicht zu unterzeichnen. Sie fordert die Bundesregierung weiterhin auf, alle Begleitdokumente und Nebenvereinbarungen von ACTA der Öffentlichkeit zur Kenntnis zu geben und im Bundestag zur Diskussion zu stellen. Maßnahmen zur Bekämpfung von Produkt- und Markenpiraterie sollen nur im Rahmen der entsprechenden unilateralen Organisationen wie der WTO und der WIPO diskutiert und dürfen erst nach einer transparenten Debatte der angestrebten Instrumente und Maßnahmen sowie deren Auswirkungen auf kreative und wissensbasierte Güter, Weltgesundheit und Ernährungssouveränität beschlossen werden. (...)
(...) Die Fraktion DIE LINKE im Deutschen Bundestag hat die Bundesregierung aufgefordert, ACTA in der vorliegenden Form nicht zu unterzeichnen. Sie fordert die Bundesregierung weiterhin auf, alle Begleitdokumente und Nebenvereinbarungen von ACTA der Öffentlichkeit zur Kenntnis zu geben und im Bundestag zur Diskussion zu stellen. (...)
(...) vielen Dank für Ihr Fragen zum Thema Cannabis-Konsum hier auf abgeordnetenwatch.de! (...) In meiner Antwort auf Herrn Gerl habe ich deutlich gemacht, dass ich gemeinsam mit der drogenpolitischen Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion, Angelika Graf, auf eine Entkriminalisierung von Cannabis-Konsumenten hinarbeite, ohne die Droge dabei unzulässig zu verharmlosen. (...) Ausgangspunkt für eine straffreie Obergrenze sind Verhaltensweisen, die ausschließlich den gelegentlichen Eigenverbrauch geringer Mengen von Cannabisprodukten vorbereiten und nicht mit einer Fremdgefährdung verbunden sind. Die Beurteilung der Sachlage ist dabei den Strafverfolgungsorganen zu überlassen und nur in dem Fall des straffreien Besitzes von bis zu 15 Gramm Cannabis sollten sie von der Verfolgung absehen. (...) Die Diskussion über eine Entkriminalisierung von Cannabis-Konsumenten ist in vollem Gange. (...)