(...) Wenn ich mir den Anfang anschaue und feststellen kann, dass Herr Wulff den Herrn Geerkens seit 34 Jahren kennt, seitdem Herr Wulff ein Teenager war, dann kann ich davon ausgehen, dass es sich um einen Freund der Familie Wulff handelt. Von daher gehe ich davon aus, dass es sich in solch einer Beziehung zueinander, um eine freundschaftliche und familiäre Angelegenheit handelt. (...)
(...) Ich befürworte und unterstützte den friedlichen Protest gegen rechtsextreme Aktionen, jedoch nur solange dieser die entsprechend gültigen Rechtsvorschriften einhält. (...)
(...) Nur nach diesem Rechtsstaats- und Fairness-Prinzip geht der Immunitätsausschuss vor, und deswegen blieb ihm auch im konkreten Fall keine andere Wahl, als mit den Stimmen aller im Ausschuss vertretenen Parteien (mit Ausnahme der „Linken“) das von der Staatsanwaltschaft beantragte Ermittlungsverfahren gegen Herrn Leutert und Frau Lay zu genehmigen. Denn bei der von ihnen mit durchgeführten Blockade einer genehmigten Demonstration (die als solche ein Verfassungsgrundrecht aller Bürger ist) kann sehr wohl ein Rechtsverstoß vorliegen, unabhängig davon, was man von der Motivation der Demonstrierenden halten mag. (...)
(...) vielen Dank für Ihre erneute Nachfrage. Ich darf Sie auf den Text der Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichtes vom 21. Juli 2010 sowie im Übrigen auf meine Antwort an Sie vom 7. (...)
(...) Aus diesen Gründen halte ich das Modell der personalisierten Verhältniswahl für sehr überzeugend und erfolgreich, wie es die politische Stabilität und demokratische Entwicklung der Bundesrepublik aus einem historischen Blickwinkel zeigen. (...)
