Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Zu der konkreten Frage, was für die Pressefreiheit und unzensiertes Internet zu tun ist: ich denke, dass es an der Zeit ist, den Rahmen für die Internetnutzung in einem internationalen Abkommen unter dem Dach der UN zu setzen. Denn das Netz kann weder als rechtsfreier Raum funktionieren, dies würde Tür und Tor für den Missbrauch öffnen, noch ist es sonderlich hilfreich, wenn die wirtschaftlich starken Staaten dem Rest der Welt Abkommen wie ACTA aufzwingen oder aufdrücken wollen. (...)

(...) Über die Gründe, weshalb die Massenmedien in Deutschland die Treffen der Bilderberger nicht oder wenig thematisieren, kann ich nur spekulieren. Den Vorwurf einer Gleichschaltung der Medien möchte ich dennoch zurückweisen. (...)

(...) Antwort: Nein, ich kenne die Protokolle nicht, weil wir Parlamentarier nicht eingebunden worden sind. (...)

Sehr geehrter Herr Bock,

erneut - wie schon in meiner Antwort vom 5.10.2011 - möchte ich Sie bitten, sich direkt an mich zu wenden. Meine E-Mail-Adresse lautet: uta.zapf@bundestag.de

(...) ich stimme Ihnen zu, dass die Thematik der Stabilisierung des Euro nach wie vor überaus aktuell ist. Die Bundesregierung arbeitet daher konsequent an einer verbesserten Stabilitätsarchitektur für Europa, zu der auch der von Ihnen erwähnte Europäische Stabilitätsmechanismus (ESM) einen wesentlichen Beitrag leisten wird. (...)